Rechtsprechung
BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gleichbehandlung des Freizeitausgleichs an Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit mit nicht in Schichtarbeit beschäftigten Arbeitnehmern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 15 Abs. 1, Abs. 6; GG Art. 3 Abs. 1
Freizeitausgleich bei Schichtarbeit: (Nicht-) Berücksichtigung von Wochenfeiertagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 07.12.1984 - 4 Ca 2742/84
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 9 Sa 530/85
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Papierfundstellen
- ZTR 1989, 112
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81
Feiertagsvergütung
Auszug aus BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Der Anspruch auf die Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn allein der Feiertag Ursache des Arbeitsausfalles ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteile vom 13. April 1988 - 5 AZR 580/87 - und 22. Juni 1988 - 5 AZR 383/87 - unveröffentlicht). - BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 566/80
Anspruch auf Energiebeihilfe - Gleichheitssatz - Unverheiratete Angestellte - …
Auszug aus BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch aber noch nicht verletzt (BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat). - BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80
Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte - …
Auszug aus BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Ein solcher Verstoß kommt nur dann in Betracht, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, bei Abschluß des Tarifvertrages tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 - AP Nr. 16 zu § 23 a BAT m.w.N.).
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 580/87
Anspruch auf Feiertagsvergütung im Arbeitskampf
Auszug aus BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Der Anspruch auf die Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn allein der Feiertag Ursache des Arbeitsausfalles ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteile vom 13. April 1988 - 5 AZR 580/87 - und 22. Juni 1988 - 5 AZR 383/87 - unveröffentlicht). - BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 383/87
Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tages bei Zusammentreffen des …
Auszug aus BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Der Anspruch auf die Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn allein der Feiertag Ursache des Arbeitsausfalles ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteile vom 13. April 1988 - 5 AZR 580/87 - und 22. Juni 1988 - 5 AZR 383/87 - unveröffentlicht). - BAG, 03.06.1966 - 3 AZR 18/66
Westfälische Landes-Eisenbahn AG - Sozialversicherungsrente - Anrechnung auf …
Auszug aus BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Die Arbeitsgerichte sind zwar zur Lückenfeststellung und -ausfüllung von Tarifverträgen berechtigt, allerdings nur, wenn es sich um eine "planwidrige Unvollständigkeit" handelt (BAG Urteil vom 3. Juni 1966 - 3 AZR 18/66 - AP Nr. 112 zu § 242 BGB Ruhegehalt;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 416).
- BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09
Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD
Nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag war die Sollarbeitszeit nicht wegen eines Feiertags zu reduzieren oder eine Arbeitszeitgutschrift zu erteilen, wenn ein Arbeitnehmer dienstplanmäßig frei hatte (vgl. BAG 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - zu II 3 b der Gründe, ZTR 1989, 112; 16. November 2000 - 6 AZR 338/99 - AP BAT § 15 Nr. 44; 21. März 2002 - 6 AZR 194/01 - ZTR 2003, 25) . - BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
Eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durch Wochenfeiertage sieht die tarifliche Regelung auch für Angestellte im Schichtdienst nicht vor (BAG 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - EzBAT BAT § 15 Nr. 14; 22. März 1990 - 6 AZR 457/88 - ZTR 1990, 379;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand November 2000 § 15 Rn. 71).Ein zusätzlicher Ausgleich für den Fall, daß der Angestellte nach dem Dienstplan an dem Wochenfeiertag dienstfrei hat, ist dagegen nicht vorgesehen (BAG 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - aaO;… 22. März 1990 - 6 AZR 457/88 - aaO).
- BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18
Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …
Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch aber noch nicht verletzt (vgl. BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 43 mwN, BAGE 160, 192; 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - zu II 4 der Gründe) .
- BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 457/88
Vergütung für nach Dienstplan arbeitsfreien Wochenfeiertag
Wie sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3 BAT ergibt, wird für Angestellte im Schichtdienst die regelmäßige Arbeitszeit durch Wochenfeiertage nicht verkürzt (Vergleiche BAG Urteil vom 04.08.1988 6 AZR 269/86).Die Regelung in § 15 Abs. 6 BAT dient allein dazu, einen Anspruch auf Ausgleich und Vergütung für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit zu gewähren, nicht aber für an diesen Tagen dienstplanmäßig gewährte Freizeit (BAG Urteil vom 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 -, ZTR 1989, 112; Pieper in PK-BAT, § 15 Rz 35).
Denn wie sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3 BAT ergibt, wird für Angestellte im Schichtdienst die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durch Wochenfeiertage, die auf einen Werktag fallen, nicht verkürzt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - ZTR 1989, 112;… Pieper, aaO, Rz 34).
- LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage …
Diese Rechtslage ist allerdings bereits vom Bundesarbeitsgericht für zulässig erachtet und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist verneint worden (BAG 04.08.1988 - 6 AZR 269/86, juris Rn. 20 ff.;… BAG 16.11.2000 - 6 AZR 338/99, juris Rn. 29 ff.;… BAG 08.12.2010 a.a.O., Rn. 15). - BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 194/01
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats seit 1988 (vgl. 4. August 1988 - 6 AZR 269/86 - EzBAT BAT § 15 Nr. 14 = ZTR 1989, 112; 22. März 1990 - 6 AZR 457/88 - ZTR 1990, 379). - BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 122/91
Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an Wochenfeiertag
Diese Interpretation der tariflichen Bestimmung widerspricht auch nicht den Ausführungen im Senatsurteil vom 4. August 1988 (- 6 AZR 269/86 - ZTR 1989, 112). - BAG, 21.06.1990 - 6 AZR 446/88
Anspruch auf tarifliche Erschwerniszuschläge - Auslegung der Begriffe des …
Es liegen somit keine zusätzlichen anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale vor (vgl. dazu BAG Urteile vom 22. April 1987 - 4 AZR 463/86 - AP Nr. 4 zu § 21 TVAL II, und vom 27. Oktober 1988 - 6 AZR 375/87 - ZTR 1989, 112, m.w.N.). - LAG Köln, 16.09.1999 - 10 Sa 534/99
Freizeitausgleich, Wochenfelertage, Gleichbehandlung
Ein Anspruch auf Freizeitausgleich für Wochenfeiertage, die dienstplanmäßig in die Freiwoche fallen, ist in § 2 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Anlage 5 AVR gerade nicht gewährt worden (vergl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung die Entscheidung des BAG im Urteil vom 04.08.1988 - 6 AZR 269/86 - nicht veröffentlicht). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.1999 - 1 Sa 229/98 Das Bundesarbeitsgericht hat im Hinblick auf die ähnliche Regelung des § 15 Abs. 6 BAT schon wiederholt entschieden, daß bei Schichtdienst Leistenden eine Verminderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit um die an einem Wochenfeiertag ausgefallenen oder auch geleisteten Arbeitsstunden nicht stattfindet (…Urteil vom 22.3.1990, 6 AZR 457/88, ZTR 1990, S. 379; Urteil vom 4.8.1988, 6 AZR 269/86, ZTR 1989, S 112).
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - PL 15 S 232/96
Umwandlung der Betriebsform eines Kreiskrankenhauses in einen Eigenbetrieb; …
- BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 124/91
Ausgleich des Anspruchs auf Lohn für Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an einem …
- BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 123/91
Ausgleich des Anspruchs auf Lohn für Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an einem …
- BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 281/91
Zulässigkeit des Freitzeitausgleich für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit an …